(jetzt auf http://www.crypto.de/tkg!
Links bitte aktualisieren.)
Dieses Gesetz ist eigentlich gedacht, um die Privatisierung des
Telefondienstes ab 1998 zu regeln. Es betrifft aber auch Provider und
Mailboxen. §90 macht dieses Gesetz zum Abhörgesetz. Es
ermöglicht den Sicherheitsbehörden, jederzeit auf Kundendaten
zuzugreifen, und zwar so, daß keiner es merken darf. Die
technischen Einrichtungen dafür muß der Provider, bzw.
Mailboxbetreiber bezahlen, und damit der Kunde.
Das Gesetz wird weitreichend Persönlichkeitsrechte,
Pressefreiheit, Datenschutz und Fernmeldegeheimnis einschränken.
Nachdem das Gesetz jetzt verabschiedet worden ist, gilt es, die
Umsetzung in die Praxis zu beobachten: Wann werden die ersten Mailboxen
verpflichtet, den unkontrollierten Zugang einzurichten? Wann kann der
erste Provider die finanziellen Aufwendungen nicht mehr tragen? Wann
werden die ersten Prozesse geführt?
TKÜV wird entschärft
In den USA gibt es aus ähnlichem Anlaß viele Aktionen (Blue Ribbon, Free Speech, Golden Key). Auch Sie können Ihrem Protest Ausdruck verleihen und andere damit auf das Thema aufmerksam machen:
Hier sind einige kleine Bilder, die sich jeder in seine Homepage
einbauen sollte.
So kann man diese Bilder in seine Homepage einfügen:
<A HREF="http://www.crypto.de/tkg/"> <IMG SRC="wanze.gif" ALT="TKG-Wanze"><BR> Nehmen Sie an der Wanzenaktion teil!</A>
Bitte machen Sie sich eine lokale Kopie der Bilder. Mit einem UNIX-Skript kann das Einfügen automatisiert werden.
Telekommunikationsgesetz:
Multimedia-Gesetz:
Kryptographie-Problematik:
Internetaktion gegen
Kryptographie-Regelung mit weiteren Informationen
Gesetze, Verordnungen:
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