Das Telekommunikationsgesetz ist ein Abhörgesetz

von Nicolas Reichelt

Am 30. Januar 1996 wurde von SPD, F.D.P. und CDU/CSU das Telekommunikationsgesetz (TKG) als Entwurf vorgelegt. Das Gesetz, gedacht, um die Privatisierung des Telefondienstes zu regeln, betrifft auch Mailboxen, Online-Dienste und Internet-Provider.

Durch dieses Gesetz soll eine neue Behörde, die sogenannte Regulierungsbehörde, geschaffen werden, mit weitreichenden Kontrollkompetenzen. §87 regelt das Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden. Der Anbieter von Dienstleistungen hat jederzeit die Kundendaten bereitzuhalten. Er hat dafür zu sorgen, das die Regulierungsbehörde jederzeit und ohne daß der Anbieter davon Kenntnis erhält, diese Daten abrufen kann, um sie den Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Der Anbieter hat die Kosten für dieses Verfahren zu tragen, muß also entsprechende Geräte und Resourcen bereitstellen. Die Regulierungsbehörde ist nicht befugt, die Rechtmäßigkeit der Anfragen zu prüfen, wobei das Gesetz eh nicht definiert, ob nur die reinen Kundendaten oder etwa auch die Inhalte durchsucht werden dürfen.

Der Überwachung durch Sicherheitsbehörden ist damit Tür und Tor geöffnet. In den Kundendateien der Anbieter sind ja nicht nur Name und Adresse gespeichert, sondern auch, was der Kunde für Dateien oder Internet-Angebote abgerufen hat, welchen Diskussionsforen er am liebsten beiwohnt und welche E-Mail er erhalten oder verschickt hat. Die Daten erhebt der Provider z.B. zur monatlichen Abrechnung. Wenn man bedenkt, daß diese Dienste immer stärker Verbreitung finden (in den USA sind E-Mail und Internet so normal wie hier Fax-Geräte), kann man sich ausmalen, wie tief diese Maßnahmen in das ganz persönliche Privatleben eingreifen können. Denn daß in Zukunft im Arbeitsleben, im Geldverkehr und in der Medizin diese Dienste benutzt werden, ist nur noch eine Frage der Zeit. Dann werden sehr sensible persönliche Daten über das Netz gehen. Übrigens wird der Mißbrauch von Überwachungsmaßnahmen im aktuellen Entwurf nicht geahndet.

Es gibt auf der anderen Seite natürlich Möglichkeiten, die Inhalte seiner Mitteilungen zu schützen. Das weitverbreitete Verschlüsselungs-Programm PGP (Pretty Good Privacy) etwa ermöglicht die Versendung von Nachrichten, die nur der Empfänger entschlüsseln kann. Über das Internet geführte Telefongespräche lassen sich auf die gleiche Art verschlüsseln. Noch sicherer und anonymer ist das Versenden der Mails über sogenannte Remailer, wobei die Mails auf dem Weg von einem Remailer zum nächsten immer wieder anonymisiert werden, sodaß das Rückverfolgen zum Absender fast unmöglich wird. In Frankreich ist das Benutzen jeglicher Verschlüsselungs-Software verboten. Wer sich dort etwa vor den neugierigen Blicken des System-Administrators eines Unternehmens in seine Mail schützen will, hat dennoch die Möglichkeit, seine Nachrichten in unverfänglichen Bild- oder Tondateien zu verstecken. Und Kriminelle werden sowieso immer Wege finden, daß die Inhalte anderen nicht bekannt werden können. Wer aus anderen Gründen seine Privatsphäre bewahren möchte, kann schnell kriminalisiert werden, siehe Frankreich. Und das man schnell schuldlos in die Maschen einer Rasterfahndung geraten kann, die mit solchen Möglichkeiten erst richtig effektiv wird, zeigen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit.

Insofern ist der Aufwand, mit dem die Anbieter das ungehörte Abhören möglich machen sollen, äußerst fragwürdig. Die Kosten tragen am Ende die, die diese Abhörmaßnahmen eigentlich garnicht treffen sollen, nämlich die Kunden, die den finanziellen Aufwand durch erhöhte Gebühren bezahlen muß. Provider sprechen von 50000 DM für jeden Anbieter, ohne die laufenden Kosten. Der Provider muß nämlich nicht nur eine Leitung für den Kunden bereithalten, sondern auch eine für die unbemerkte Abfrage durch die Regulierungsbehörde und eine für die gerichtlich angeordnete Überwachung. Er muß außerdem dafür sorgen, daß die Daten immer aktuell sind, und - geht es nach dem Bundesrat - sogar sämtlich alten Daten bereithalten. Das nicht nur für Neueinsteiger in das Providergeschäft diese Maßnahmen ernste finanzielle Hürden darstellen, sei nur am REande bemerkt.

Was soll also dieses Gesetz? Es ermöglicht den Sicherheitsbehörden unbeschränkten Zugriff auf intime persönliche Daten. Es kann den kriminellen Gebrauch der Dienste nicht verhindern. Es erzeugt unnötige finanzielle Aufwendungen, die der Normalkunde zu tragen hat. Das Gesetz definiert keine Regelungen oder Strafe gegen Mißbrauch.

Mit diesem Gesetz bewegen wir uns zielstrebig in Richtung Überwachungsstaat, auch wenn das den wenigsten bewußt ist, weil sie vielleicht die technischen Möglichkeiten nicht abschätzen können. Es gilt dieses Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern. Sind nämlich die Weichen erstmal gestellt, wird es sehr schwer, vollendete Tatsachen zurückzunehmen.

96-05-20