Subject:	Tauss: Bundesregierung bereitet Krypto-Verbot vor!
Date:		Fri, 20 Dec 1996 14:51:44 GMT
From:		Tauss@mdb5.bn.eunet.de (Joerg Tauss, MdB)
Organization:	Deutscher Bundestag
Newsgroups:	de.soc.netzwesen


Soviel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit: 
Bundesregierung plant Krypto-Verbot 

Tauss: Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort 
Deutschland

Der SPIEGEL berichtet in seiner morgigen Ausgabe, daß die 
Bundesregierung in aller Eile restriktive gesetzliche Regelungen für 
den Gebrauch von Verschlüsselungstechnik beschließen will. Nach 
Angaben des Nachrichtenmagazins sollen Kryptoverfahren künftig 
generell genehmigungspflichtig werden. Der Vertrieb von Pro
grammen oder Hardware, die kein "Schlüsselloch" für die 
Sicherheitsbehörden enthalten, soll unter Strafe gestellt werden. Wer 
Programme, wie z.B. das bekannte und im Internet weit verbreitete 
"Pretty Good Privacy (PGP)" trotzdem nutzt, muß also künftig damit 
rechnen, "zu weiteren Ermittlungen Anlaß zu geben".

Dazu erklärt der Medienexperte der SPD-Bundestagsfraktion Jörg 
Tauss:

Die Bundesregierung hat ihre Karten nun auf den Tisch gelegt. Ihr 
Vorhaben, teilnehmerautonome Verschlüsselung restriktiv zu 
regulieren und die Anwender sicherer Verschlüsselungsverfahren in 
die Nähe von Kriminellen zu rücken, ist ein neuer Höhepunkt in dem 
Wettbewerb von Forschungsminister Rüttgers und Innenminister 
Kanther unter dem Motto: "Wer zerstört die Konkurrenzfähigkeit der 
deutschen Zukunftsunternehmen am Besten". Blumen für Kanther: 
Diesmal hat er die Nase vorn, sein Frontalangriff auf den 
Wirtschaftsstandort Deutschland wird sitzen!

Das vertrauliche Treffen der Referenten der Innenministerien aus 
Bund und Ländern gestern in Bonn diente also dazu, die Länder rasch 
auf die "Law and Order"-Linie des BMI und des Präsidenten des 
Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Peter Frisch, einzuschwören, 
damit öffentliche Kritik von Fachleuten und Unternehmen bezüglich 
eines Krypto-Verbotes in der friedlichen Stille der 
Weihnachtsfeiertage nicht voll zum Tragen kommt.

Entgegen dem Bericht des SPIEGEL können es aber kaum "Experten" 
sein, die in der Bundesregierung für strikte Krypto-Regulierung 
plädieren. Denn international herrscht unter Fachleuten nämlich längst 
Einigkeit, daß derartige Regelungen, wie sie die Bundesregierung nun 
vorschlägt, 

1. nicht durchsetzbar sind, will man nicht einen Überwachungsstaat 
Orwell´schen Ausmaßes, der alle Kommunikationsvorgänge seiner 
Bürger prophylaktisch überwacht, 

2. Kriminelle nicht hindern wird, sich der Strafverfolgung durch den 
Gebrauch "illegaler" Kryptographie und anderer Verfahren zu entzie
hen, 

3. lediglich dazu führen, daß Datenschutz und Datensicherheit für 
gesetzestreue Unternehmer und Privatleute nicht wirksam verwirklicht 
werden können.

International operierende Unternehmen, aber auch auf Vertraulichkeit 
und Sicherheit bedachte Privatleute sind jedoch auf wirksame, 
teilnehmerautonome Verschlüsselungsverfahren angewiesen. In 
offenen Datennetzen wie dem Internet besteht dafür ein legitimes, 
vitales Interesse. Die Bundesregierung muß sich also die Frage gefallen 
lassen, wie sie international operierenden deutschen Unternehmen 
künftig garantieren will, daß durch das geforderte "Schlüsselloch" nur 
die heimischen Behörden und nicht auch die (ausländische) Konkurrenz 
schaut? Und falls das Beispiel der Bundesregierung woanders Schule 
macht: Wie soll sich die Niederlassung eines deutschen Unternehmens 
im Ausland gegenüber dem Gastland rechtfertigen, daß er nur den Be
hörden im Heimatland einen Blick durch das "Schlüsselloch" gewähren 
will?

Effektive Verbrechensbekämpfung, auch in einer globalen 
Informationsgesellschaft zu gewährleisten, bleibt eines der wichtigsten 
Ziele verantwortungsvoller Politik. Dazu bedarf es jedoch kon
struktiver Vorschläge für wirkungsvolle, verfassungsverträgliche 
Maßnahmen. Die nun vom SPIEGEL öffentlich gemachten Pläne der 
Bundesregierung gehören nicht dazu. Sie sind sympolische 
Stammtischpolitik.

20/12/96 - moe
-- 
Joerg Tauss, MdB, Bundeshaus, 53113 Bonn
Tauss@mdb5.bn.eunet.de
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