Hallo Nicolas Reichelt vielen Dank fuer Ihre Nachfrage: > Wie kann man eine Oeffentlichkeit schaffen, wie sie aus > aehnlichem Anlass auch in den USA entstanden ist? dazu erstmal herzlichen Glueckwunsch, die ist naemlich ueberfaellig. Die Frage fuer mich ist, wogegen genau die Kampagne gerichtet sein soll, da es im TKG eine ganze Reihe problematischer Punkte gibt. Der Datenschutz und die Ueberwachung ist jedoch meiner Ansicht nach der gefaehrlichste Teil davon. Zum Hintergrund des TKG: Da gibt es den Schnack von den "drei boesen Buben": Arne Boernsen, Martin Buhry und Postminister Boetsch. Das beruht darauf, dass Minister Boetsch mit den SPD-Postausschuss-Mitgliedern Boernsen (Vors. Postausschuss) und Buhry (Obmann der SPD darin) das TKG in kleinster Runde ausgehandelt hat. CDU, FDP und SPD haben gemeinsam das TKG in den Bundestag eingebracht. Die einzige Fraktion, die dagegen war, sind Buendnis 90/Die Gruenen sowie die PDS-Gruppe. Wer was gegen das TKG tun will, sollte sich also an die Postpolitiker, d.h. an die Mitglieder des Postausschusses wenden, die ueber das TKG beraten. Noch tobt in den Fraktionen der CDU, vor allem der SPD die Debatte darueber, was geaendert werden soll. Hier koennen gute Argumente helfen. Deshalb ist auch die Ansprache der Fraktionsvorstaende von CDUFDPSPD sinnvoll. Alle Adressen: Bundeshaus, 53113 Bonn. Internet-Adressen haben die wenigsten MdBs, sie lassen sich bei http://WWW.bundestag.de rauskriegen. Joerg Tauss, der bekannteste Internet-Politiker der SPD ist auch gegen das TKG und kann Unterstuetzung brauchen. Fuer Wolfgang Thierse gilt aehnliches, er ist aber nur per Post zu erreichen. Nach dem Bundestag kommt das Gesetz vor den Bundesrat. Dort muessen die Laender zustimmen, dort kann man also ebenfalls ansetzen. (Ministerium fuer Bundesangelegenheiten des jeweiligen Landes) Was ist schon passiert, wer hat was getan? Aktionen gab es kaum, vieles lief in gesitteten Hearings ab. Kritik gab es von den Datenschuetzern, vor allem Hamburg, Berlin, Niedersachsen aber auch vom BfD. Stellungnahmen gegen das TKG kamen vom FIfF (mehrere, siehe dazu in der WWW-URL unten oder im Brett /CL/GRUPPEN/FIFF) und der Humanistischen Union. Auch Herbert Kubicek (Uni Bremen) war zu verschiedenen Punkten des TKG aktiv. Wichtig: Das TKG wird derzeit im Postausschuss abschliessend beraten. Am 17.5. ist ausserhalb der Sitzungswochen ein Sondertermin. Datenschutz etc wird am folgenden Mittwoch beraten. Wenn der Postausschuss fertig ist, geht es ohne weitere Aenderungen durch den Bundestag (Anfang Juni), sofern nicht noch etwas aussergewoehnliches passiert. Danach geht es Anfang Juli in den Bundesrat. Davor sind die Bundeslaender vielleicht noch darueber aufzuklaeren, um was es dabei geht, sodass das TKG dort noch zu Fall gebracht werden kann. Eile ist geboten! Wer im Mai nicht mehr aktiv bei den Postpolitikern wird, kann sich im Juni an die Fraktionen wenden, gleichzeitig auch an die fuer Bundesangelegenheiten zustaendigen Landesministerien, um dort bis Juli genug Druck fuer abschliessende Aenderungen gemacht zu haben. Bei Interesse faxe ich Ihnen gern zu Datenschutz und Ueberwachung unsere Aenderungsantraege und die TKG-Teile, auf die sie sich beziehen. Meine Mailnummer im Buero ist: manuel@kiper.bn.eunet.de Viele Gruesse, Ingo Ruhmann * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Forum InformatikerInnen fuer Frieden und FFFF I ff FFFF gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. F I f F Reuterstr. 44, D-53113 Bonn FFFF I fff FFFF E-mail: fiff@fiff.gun.de F I f F Tel.:xx49-228-219548 Fax: -214924 F I f F http://www.uni-paderborn.de/arbeitsgruppen/fiff/fiff.html forum computer professionals for peace and social responsibility * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *