Hallo Leute,

aufgrund zahlreicher Anfragen hier noch mal einige wichtige Punkte und eine kurze Zusammenfassung

Zum Stand des TKG:
MailboxbetreiberInnen aufgepaßt!

Dabei werde ich auf formales und inhaltliches eingehen, zunächst also zum

Stand der Gesetzgebung

Das TKG wird am Do., den 13.6. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt und damit verabschiedet. Am 14.6. soll es dann durch den Bundesrat. Bei der Fraktionssitzung der SPD gab es gestern die Überraschung, daß mit Mehrheit gegen das TKG gestimmt wurde (Zur Erinnerung: das TKG wurde von CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelt). Grund der Ablehnung war vor allem eine fehlende Kompensationslösung für Kommunen: Während Kommunen unentgeltlich Wegerechte für TK-Unternehmer abtreten müssen, haben sich die Bauern mit Nutzungsentschädigungen durchgesetzt. Die minimale Universaldienstdefinition (nun nur noch Sprachtelefonie) ist zwar lächerlich, war aber dabei unbedeutend. Der von den SPD-Verhandlungsführern im Postausschuß eingebrachte Antrag zugunsten der Kommunen wurde heute abgelehnt. Ob die SPD danach bei ihrem Nein bleibt, ist abzuwarten. Da eine Ländermehrheit im Bundesrat derzeit gesichert ist, hat diese Position der SPD keinen Einfluß mehr auf das TKG.

Das TKG ist in einigen Teilen merklich verändert worden. Im folgenden beschränke ich micht vor allem auf den Bereich Datenschutz und dabei erst mal mit den

Verbesserungen im TKG

Auch die gibt es. Durchsetzen konnten sich Ansichten und Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen bei den Beratungen zu folgenden Punkten im Bereich

Datenschutz:

Verschlechterungen Was bedeutet das für wen?

Aus KundInnensicht sind vor allem ein einheitlicher Datenschutz im TK-Bereich, aber auch die anderen angeführten Verbesserungen zu begrüßen.

Nicht aufgewogen wird das allerdings durch das abgrundtiefe Unverständnis gegenüber einem wesentlich verbesserten Fernmeldegeheimnis. Telekommunikation ist die Basis der Informationsgesellschaft. Teledienste wie Telemedizin, Telebanking oder Telearbeit nutzen vernetzte Computer zum Austausch sensibelster Daten. Arzt-, Bank- und Betriebsgeheimnis und andere Schutz- und Verschwiegenheitsrechte werden dabei auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses reduziert. Das Fernmeldegeheimnis wird in der Informationsgesellschaft zum strategischen Grundrecht. Seine Wahrung müßte deshalb einen besonderen Stellenwert haben. Dem wird der Entwurf zum TKG nicht im Mindesten gerecht. Der §87 TKG fügt den bisherigen Überwachungs-Ebenen direktes Abhören und Beschlagnahme von Verbindungsdaten nun als dritte Ebene den unbemerkten Datenabruf von Stammdaten der Anbieter hinzu. Zwischen den für eine demokratische Informationsgesellschaft erforderlichen Zielen und der im TKG erweiterten Praxis klafft so ein immer weiterer Abgrund.

Praktisch heißt das - um auch diese Fragen noch zu beantworten - für Anbieter und vor allem MailboxbetreiberInnen folgendes:

Die umstrittenen TKG-Paragraphen richten sich wie gesagt an alle, die ein "nachhaltiges Angebot von Telekommunikation" (... einschl. Übertragungswege) "für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht" machen. Telekommunikation ist definiert als "der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeder Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen" (§3 Punkt 13). Das trifft problemlos auch für Mailboxen zu.

Ob das BAPT oder die Regulierungsbehörde damit ernst machen, ist für den Anfang zwar kaum zu erwarten, das große ABER ist jedoch, daß sie die mit dem TKG die Befugnis dazu haben, auch kleine Mailboxen an ihr Netz anzuschließen und dies nutzen werden, wenn ihre Organisationsstruktur aufgebaut ist und es politisch und für die amtlichen "Bedarfsträger" opportun ist. Nach dem Motto "das wird doch nicht so schlimm" nun den Kopf in den Sand zu stecken, dürfte daher zu einem bösen Erwachen führen.

Dasselbe gilt übrigens auch für die Fernmeldeanlagen-Überwachungsverordnung (FÜV), die sich an alle Betreiber von Fernmeldeanlagen richtet, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind: Auch die umfaßt jede Art von Mailbox, soweit sie nicht in einem Inhouse-Netz oder eine geschlossene BenutzerInnengruppe arbeitet (dafür ist der endliche Kreis angemeldeter UserInnen nicht hinreichend!).

Damit bekommen wir mit TKG kein Gesetz zur Vielfalt der Netze, sondern eher das Gegenteil. Ohne jetzt vom Abbau von Grundrechten - vom Arzt- über das Bankgeheimnis und was sich sonst noch durch das Aushöhlen des Fernmeldegeheimnisses auf Netzen verflüchtigen läßt - zu reden, läßt sich dies auch rein marktwirtschaftlich folgern: Wer, der ohne Gewinnerzielungsabsicht anbietet, soll die Infrastruktur ("dritte Leitung") und die Schnittstelle für den "jederzeitigen" Datenabruf berappen? Auch so läßt sich Konkurrenz "verschlanken".

Trotz einiger Verbesserungen wird die Bewertung des TKG daher negativ ausfallen. Die wichtigsten Weichenstellungen wurden hier verschlafen. Letzte vage Hoffnung ist allenfalls die Drohung großer Anbieter mit dem Gang vor die Gerichte gegen eine Kostenübernahmepflicht.

Das TKG hat immerhin gezeigt, wie nötig die Aufklärung der Verantwortlichen über die Probleme einer demokratischen Informationsgesellschaft und die Vermittlung der praktischen Bedeutung ihres Tuns ist. Das sollte verstärkt werden.

An dieser Stelle möchte ich auch all jenen herzlich danken, die sich eingemischt und sich mit ihrem Protest hier in Bonn durchaus Gehör verschafft haben.

Viele Grüße
Ingo Ruhmann