From - Tue Jul 1 16:33:25 1997 Path: news.bingo.baynet.de!uni-erlangen.de!news-nue1.dfn.de!wuff.mayn.de!wuff.franken.de!newsfeed.nacamar.de!news.maxwell.syr.edu!EU.net!main.Germany.EU.net!news-reader.Dortmund.Germany.EU.net!not-for-mail From: manuel@kiper.bn.eunet.de Newsgroups: de.org.ccc,de.soc.datenschutz,de.soc.politik.deutschland Subject: Neue Ueberwachungsideen Date: Tue, 01 Jul 97 11:43:49 GMT Organization: EUnet Deutschland GmbH - R&D Lines: 60 Message-ID: NNTP-Posting-Host: peu-16.bn.eunet.de X-Newsreader: Quarterdeck Message Center [1.0] Xref: news.bingo.baynet.de de.org.ccc:6339 de.soc.datenschutz:1733 de.soc.politik.deutschland:917 Hallo Leute, folgendes koennte Euch vielleicht interessieren - es geht nur auf die groebsten Kloepse der Bundesratsvorlage ein: Glaeserne Handies - Grundrecht zur Disposition Zu geplanten Verschaerfungen bei der Telefonueberwachung erklaert der forschungs- und postpolitische Sprecher der Fraktion Buendnis 90/Gruene im Bundestag, Dr. Manuel Kiper: In seiner Sitzung am 4. Juli beraet der Bundesrat ueber massive Ausweitungen der Befugnisse zur Telefonueberwachung. Verschiedene Bundeslaender haben Ergaenzungswuensche zum unscheinbaren Telekommunikations-Begleitgesetz vorgelegt, die einen Sprengsatz aus diesem Artikelgesetz machen, das letzte Woche ohne Aussprache in den Bundestag eingebracht worden ist. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Telekommunikations-Begleitgesetz "nur" die Ausweitung der UEberwachungsbefugnisse auf interne Firmennetzwerke - sog. corporate networks - und Klarstellungen, um auch E-Mail-Verkehr ueberwachen zu koennen. Auf Initiative von Bayern und anderen Laendern kamen nun hinzu: * Mobiltelefone als Peilsender: eingeschaltete Mobiltelefone geben automatisch ihre Positionsdaten ab. Durch eine AEnderung des § 100 c der Strafprozessordnung sollen Sicherheitsbehoerden nun auch diese Daten zur Ortsfeststellung und fuer Bewegungsbilder nutzen koennen. * UEberwachung Dritter durch Rasterfahndung im AEther: Die Sicherheitsbehoerden sollen Geraete (sog. IMSI-Catcher) nutzen duerfen, die den gesamten Mobilfunk-Verkehr ueberwachen und neben Netzkennungen von Teilnehmern sogar verschleierte Telefonate mithoeren koennen. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass auch alle Mobiltelefon-Gespraeche unbeteiligter Dritter in derselben Funkzelle abhoerbar werden. * Praeventive UEberwachung: Das Zollkriminalamt darf in besonderen Faellen - insbesondere dem Handel mit Kriegswaffen - praeventiv Telefone ueberwachen. Die Daten dieser praeventiven UEberwachung sollen nun auch an Verfassungsschutzaemter weitergegeben werden. Wieder einmal soll jede sich bietende Gelegenheit genutzt werden, die UEberwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehoerden auszudehnen. Das Fernmeldegeheimnis wird dazu passend zurechtgestutzt. Eine Erfolgskontrolle nach Muster der USA ist deutschen Sicherheitsbehoerden laestig. Den Erfolg solcher UEberwachungsmassnahmen koennen die Behoerden nicht nur nicht belegen, sie wollen es erklaertermassen gar nicht. Mit unpruefbaren Bedrohungsszenarien sollen neue UEberwachungsbefugnisse erwirkt werden. Ein Grundrecht wird damit zur Disposition der Sicherheitsbehoerden gestellt - ein Versagen der Politik in einem demokratischen Rechtsstaat. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Ingo Ruhmann Dr. Manuel Kiper Mdb Wissenschaftlicher Mitarbeiter Buendnis 90/Die Gruenen Bundeshaus HT 404 D-53113 Bonn Tel:xx49-228-16 81547, Fax:xx49-228-16 86515 E-Mail: manuel@kiper.bn.eunet.de * * * * * * * * * * PGP Key on request * * * * * * * * * *