Lauschangriff per Telefongesetz

Bundesrat berät drastische Ausweitung der Überwachung


Von Helmut Lölhöffel


Neuartige Methoden der Telefonüberwachung sollen gesetzlich eingeführt werden. Damit würden Lauschangriffe in großem Stil schon möglich, ohne daß die Verfassung geändert werden müßte. Die meisten Bundesländer sind damit einverstanden.

BONN, 3. Juli. Der Bundesrat behandelt am heutigen Freitag einen Entwurf mit dem unscheinbaren Titel "Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz". Er war vor einer Woche ohne Aussprache im Bundestag durchgegangen und wurde den zuständigen Ausschüssen zugeleitet.

Während die Bundesregierung erweiterte Befugnisse zur Überwachung firmeninterner Telefonnetze einführen wollte, haben die Bundesländer eigene Wünsche nachgelegt: Sie würden den Einsatz von Mobiltelefonen als Peilsender, das Abhören unbeteiligter Dritter und ein neues System zur Ermittlung von Rufnummern und "präventives" Abhören erlauben. Nach FR-Informationen haben auch rot-grün regierte Länder wie Hessen in Ausschüssen teilweise dafür gestimmt. Nur Schleswig-Holstein widersetzte sich jeder Ausweitung der Telefonüberwachung.

Die dem Bundesrat vorliegende Fassung enthält eine Regelung, wonach jedes eingeschaltete Mobiltelefon zum Peilsender umfunktioniert werden kann. Sicherheitsbehörden können so Aufenthaltsorte von Personen herausfinden und Bewegungsbilder erstellen. Eine andere Bestimmung soll erlauben, unbekannte Rufnummern "Verdächtiger" mit neuartigen Geräten zu ermitteln. Diese "Imsi-Catcher", bisher nicht zugelassen, können Funkwellen von Mobiltelefonen auffangen, deren Nummern feststellen und Gespräche aufzeichnen. Der Einsatz soll auch dann angeordnet werden dürfen, wenn "dabei das Fernmeldegeheimnis unbeteiligter Dritter unvermeidbar beeinträchtigt wird".

Weiter ist geplant: Das Zollkriminalamt darf nicht nur dann Telefonanschlüsse anzapfen, wenn es "tatsächliche Anhaltspunkte" für Waffen- oder Nuklearschmuggel gibt, sondern auch "präventiv". Daraus gewonnene Informationen sollen demnach auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden können.

Diese Bestimmungen, über die bereits bei Verhandlungen von CDU/CSU, SPD und FDP zum Lauschangriff beraten wurde, blieben bisher wenig beachtet. Einwände von Datenschützern wegen "Eingriffen in Grundrechte" verhallten ungehört. Nur der Abgeordnete Manuel Kiper (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor "gläsernen Handies" und "Rasterfahndung im Äther".

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