Deutscher Bundestag: Drucksache 13/8016 vom 23.06.1997
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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)

[ Gesetzestext | Begründung ]

A. Zielsetzung

Mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sind die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Herstellung von Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt geschaffen. Nach dem TKG wird eine Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) errichtet, die die Aufgaben der Regulierung wahrnimmt, die sich aus dem TKG und anderen Gesetzen (vgl. Entwurf eines Postgesetzes, BR-Drucksache 147/97) ergeben.
Die Regulierungsbehörde soll zum 1. Januar 1998 ihre Arbeit aufnehmen.
Mit diesem Gesetz sollen die erforderlichen personalrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Regulierungsbehörde geschaffen werden.
Gleichzeitig sind Überleitungsregelungen für die Bediensteten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (BMPT) und seines nachgeordneten Bereichs zu treffen.
Im Nachgang zum Postneuordnungsgesetz von 1994 (Postreform II) und in Umsetzung des TKG sind zahlreiche Regelungen des Bundesrechts, die nicht mehr in Einklang mit diesen veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen sind, anzupassen. Dies betrifft einerseits Unstimmigkeiten in der verwendeten Terminologie, andererseits aber auch Diskrepanzen in der materiellen Rechtslage. Hier ist insbesondere die erforderliche Schließung von Strafbarkeitslücken bei der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie die Sicherstellung der Überwachbarkeit von Telekommunikation durch die dazu berechtigten Behörden zu nennen.

B. Lösung

Mit dem Begleitgesetz werden diejenigen personalrechtlichen Regelungen bereitgestellt, die aufgrund der fachlich-organisatorischen Struktur der neuen Behörde und der Überleitung des Geschäftsbereichs des BMPT erforderlich sind.
In Artikel 2 wird die notwendige Anpassung des Bundesrechts vollzogen.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Mit diesem Gesetz sind Haushaltsausgaben in Höhe von ca. 4,5 Mio. DM verbunden, die dadurch entstehen, daß die zur Zeit noch in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) versicherten Arbeitnehmer des BMPT und seines nachgeordneten Bereichs von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übernommen werden. Die Übernahme der VAP-Versicherten in die VBL ist jedoch sinnvoll, da die entsprechenden Ausgleichszahlungen voraussichtlich niedriger sein werden als die finanziellen Belastungen, die bei einem Verbleiben der Versicherten in der VAP auf den Bund zukommen würden. Außerdem kann so der zusätzliche Verwaltungsaufwand beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), beim BMWi, der Regulierungsbehörde und evtl. weiterer Bedienstete aufnehmende Behörden sowie das doppelte Abrechnungsverfahren beim Bundesamt der Finanzen entfallen. Eine Kostenaussage hinsichtlich des Aufwands für die Regulierungsbehörde kann derzeit im Detail noch nicht getroffen werden, da insoweit die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

2. Vollzugsaufwand

Auf die Ausführungen unter Nummer 1, insbesondere auf die laufenden Haushaltsverhandlungen, wird verwiesen.

E. Sonstige Kosten

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich durch die vorgesehenen Regelungen nicht.

[ Gesetzestext | Begründung ]


Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
031 (323) - 961 06 - Te 13/97
Bonn, den 23. Juni 1997

An die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation.
Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 23. Mai 1997 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht.

Dr. Helmut Kohl